Bericht der Bürgermeisterin 10/2024
Rede von Manuela Saß zur Stadtverordnetenversammlung am 9. Oktober 2024.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
sehr geehrte Gäste,
auch ich darf Sie zu unserer 2. Sitzung der neuen Legislaturperiode begrüßen. Wie bereits gewohnt, möchte ich sie über die Arbeit der Verwaltung in den letzten Monaten informieren und teilweise einen Ausblick auf anstehende Aufgaben geben.
Fachbereich 1
Wahlen 2024
Das Jahr 2024 war durch zwei durchzuführende Wahlen eine besondere Herausforderung. Die Kommunal-/ Europawahlen am 9. Juni 2024 und die Wahl zum Brandenburger Landtag am 22. September 2024 waren vorzubereiten und durchzuführen. Insgesamt unterstützten an den Wahltagen 288 ehrenamtliche Wahlhelfer in den Wahllokalen und weitere 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Wahlbehörde. Dabei nahm insbesondere die Kommunal-/ Europawahl alle Beteiligten bis in die frühen und sogar späten Morgenstunden stark in Anspruch.
Daher möchte ich mich noch einmal an dieser Stelle herzlich bei allen Helfern für den geleisteten Einsatz bedanken. Jeder einzelne hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Wahlen ordnungsgemäß ablaufen konnten.
Ausbildung: Duales Studium in der Stadtverwaltung ab 2025
Rund 400 Schüler haben sich beim Wirtschaftstag am 12. September im Saal der Bismarckhöhe über Karrierechancen in regionalen und überregionalen Unternehmen und Institutionen erkundigt. Die Ausbildungsmesse fand zum 16. Mal statt, 30 Aussteller nahmen diesmal daran teil.
Nicht zuletzt war auch die Stadtverwaltung Werder (Havel) mit einem Stand bei der Ausbildungsmesse vertreten. Im Rathaus kann man bisher bereits Verwaltungsfachangestellter für Kommunalverwaltung werden. Ab dem Jahr 2025 kommt eine neue Möglichkeit hinzu: Wir bieten einen Platz für ein duales Studium im Bereich Verwaltungsinformatik an.
Fachbereich 2
Haushalt
Gestern fand die zweite Veranstaltung zur Vorbereitung der strategischen Haushaltsplanung 2026/2027 statt. Dabei haben sich die Teilnehmer mit der Präzisierung der strategischen Ziele für die kommenden Jahre befasst. Alle Fraktionen haben nun acht Wochen Zeit, Ihre Vorschläge und Ideen in die weitere Planung einzubringen.
Wir dürfen jedoch nicht die Augen vor finanziellen Herausforderungen verschließen. Für die Städte und Gemeinden entwickeln sich die finanziellen Rahmenbedingungen gerade drastisch und ungünstig. Dazu möchte ich an die aktuelle Berichterstattung über die Situation in Michendorf erinnern: Die Gemeinde kämpft mit immensen Finanzproblemen und einem Gesamtdefizit von 12 Millionen Euro. Es werden derzeit alle freiwillige Leistungen und Projekte wie der Bürgerhaushalt in Frage gestellt. Und mit ähnlichen Herausforderungen kämpfen alle Kommunen im Landkreis.
Es ist klar: Auch in unserer Stadt sind die Mittel nicht unbegrenzt. Nicht alles, was vielleicht wünschenswert ist, kann umgesetzt werden. Wir müssen die wichtigen Dinge voranstellen und wie bisher klug und gut wirtschaften. So können wir auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben. Umso wichtiger ist aus meiner Sicht, dass wir mit der Haushaltsplanung diesen neuen strategischen Weg gehen.
Fachbereich 3
Leitungswechsel
Nach dem Weggang der langjährigen Fachbereichsleiterin Frau Ulrike Paniccia, die sich neuen beruflichen Herausforderungen stellen möchte, war die Stelle der Fachbereichsleitung neu zu besetzen. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bei Frau Paniccia für die Zusammenarbeit und den Einsatz für unsere Stadt Werder (Havel) herzlich bedanken und ihr viel Erfolg für den weiteren beruflichen Weg wünschen. Natürlich wurde Frau Paniccia sowohl von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch von „Ihrem“ Ausschussvorsitzenden gebührend verabschiedet.
Neuer Leiter ist Herr Alexander Engel. Er ist ihnen als bisheriger stellvertretender Leiter des Fachbereiches bekannt. Dazu meinen herzlichsten Glückwunsch und ich freue mich auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm.
Fachbereich 4
Am 9. November gemeinsam Krokusse pflanzen!
Die Krokus-Pflanzaktion wird fortgesetzt: Am 9. November wollen 8.000 Zwiebeln in die Erde gebracht werden. Werderaner sind wieder eingeladen, dabei zu helfen. Am Samstag, 9. November, sollen die Zwiebeln am Ufer des Mühlenbergs auf der Insel gesetzt werden. Damit wollen wir die erfolgreiche Pflanzaktion mit den Bürgern vom vorigen Herbst fortsetzen und unsere Blütenstadt noch mehr zum Blühen bringen.
Flächennutzungsplan
Der Planungsbereich arbeitet nach der Veröffentlichung des Vorentwurfs zum Entwurf des Flächennutzungsplans an der Zusammenfassung und vor allem Abwägung der über 400 eingegangenen Einwände. Die Arbeitsgruppe zum Flächennutzungsplan mit Beteiligung von Vertretern der Bürgerinitiativen Glindow und Bliesendorf hat gestern im Übrigen erstmals getagt. Sobald die Ergebnisse der Erfassung und vor allem der Abwägung vorliegen, werden wir entsprechend informieren und in das weitere Verfahren gehen.
An dieser Stelle ein Hinweis in Sachen Gewerbegebiet und Kaufabsicht des Landkreises: APM hat Interesse am Erwerb eines Grundstückes angemeldet. Zurzeit kann nicht gesagt werden, ob der im Kreishaushalt eingestellte Kaufpreis ausreichend bemessen ist. Der städtische Haushalt 2024 sieht keine Einnahmen aus dem Verkauf von Gewerbegrundstücken vor.
Straßenbaumaßnahmen
Über einige anstehende Straßenbaumaßnahmen möchte ich Sie vorab informieren:
- Zur Ertüchtigung als Umleitungsstrecke für weitere Baumaßnahmen ist ab November 2024 bis März 2025 die Deckensanierung der Kemnitzer Chaussee zwischen Autobahnbrücke und Rosenstraße geplant. Dabei soll es keine Vollsperrung geben, der Verkehr soll einseitig mit einer Ampel gelenkt werden.
- Daran schließt sich die Herstellung eines Mini-Kreisverkehrs an der Kreuzung Phöbener Straße/Kesselgrundstraße sowie der 3. BA an der L90 Ergänzung Oval bis Bahnübergang mit einer geplanten Bauzeit von Mai 2025 bis Mitte August 2025 an.
- Voraussichtlich von September 2025 bis zum Jahresende 2026 plant daran anknüpfend der Landesbetrieb Straßenwesen die Fertigstellung der L90 Ortsdurchfahrt Werder (Havel) in der Eisenbahnstraße. Der Bauabschnitt beginnt nördlich ca. 60 Meter vor der Adolf-Damaschke-Straße am bereits hergestellten 1. Teilabschnitt und endet im Süden in Höhe der Bernhard-Kellermann-Straße.
Die beiden letztgenannten Bauvorhaben müssen unter Vollsperrung gebaut werden. Der Busverkehr über die Kesselgrundstraße wird jedoch gewährleistet. Die Umleitung für den Individualverkehr erfolgt über Fuchsbergweg und Kemnitzer Chaussee.
Fachbereich 5
Wissenschaftsprojekt zur Obstbau-Bewässerung
Gestern fand eine Tagung mit der Technischen Universität Dresden, dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg und der Stadt Werder (Havel) im Schützenhaus statt. Es war ein erster fachlicher Austausch mit Akteuren der Branche zu den gesammelten Erkenntnissen eines Projektes zur sparsamen Bewässerung, das durch die Stadt Werder (Havel) begleitet wird.
Dafür wurde vor zwei Jahren ein umfangreiches Beobachtungssystem installiert. Es besteht aus Sensoren und Stationen, mit denen Daten zur Bodenfeuchte, dem Saftfluss der Bäume, Temperatur und Luftfeuchtigkeit sowie weiteren klimatischen Größen gesammelt werden. Die Erfahrungen aus dem vom Land Brandenburg geförderten Wissenschaftsprojekt sollen für andere Obstlagen verallgemeinert werden. In einem weiteren Projekt könnten die Ergebnisse in einen Bewässerungsatlas oder eine Bewässerungsapp für den Obstbau überführt werden.
Brauchwasser
Die Brauchwasserversorgung in Werder (Havel) wird am 13. Oktober abgestellt. Nutzer sollen die Wasseruhren nach der Ablesung ausbauen und frostfrei lagern. Wasseruhren, die dauerhaft in Schächten oder Gebäuden verbleiben, sind durch geeignete Isolierungsmaßnahmen gegen Frost zu schützen.
Vorbereitung Baumblüte 2025
Händler, Schausteller und Gastronomen können sich ab sofort für das 146. Werderaner Baumblütenfest bewerben. Und auch die Vergabe der Veranstaltungsfläche Hoher Weg/ Bismarckhöhe ist angelaufen. Das Traditionsfest besteht im kommenden Jahr wieder aus drei Bausteinen:
- Über die gesamte Festzeit vom 26. April bis 4. Mai öffnen die Höfe und Gärten ihre Türen, begleitet durch die beliebten Blütenrundfahrten.
- Mit dem Start des Rummels zieht ab dem 30. April Leben in die Innenstadt.
- Den Abschluss bildet das große Volksfest vom 1. bis 4. Mai mit vielfältigen Attraktionen, Livemusik und der Festmeile zwischen Bismarckhöhe und Insel.
Nähere Informationen und Formulare finden Sie auf der Homepage bzw. unter der Webadresse: www.baumbluetenfest.de.
Kindertagesstätten
Gestatten Sie mir aus aktuellem Anlass den Hinweis, dass die Erkältungssaison begonnen hat und dies auch an unseren Mitarbeitern in den Kitas und Horten nicht spurlos vorübergeht und somit mit Einschränkungen in der Betreuungszeit gerechnet werden muss.
Fachbereich 6
Maßnahmen in den Herbstferien
Nach den umfangreichen Arbeiten während der Sommerferien, entsprechende Informationen wurden im Fachausschuss im Rahmen der Sachstandsberichte gegeben, laufen die Vorbereitungen für weitere Maßnahmen in den Einrichtungen der Stadt in den Herbstferien auf Hochtouren.
Karl-Hagemeister-Grundschule:
- Beginn der Erdarbeiten für den Interimsbau
- Sanierung des Bodenbelages in 2 Klassenräumen
Ernst-Haeckel-Gymnasium:
- Malerarbeiten und Schallschutzertüchtigung in mehreren Klassenräumen,
- Restleitungen der Brandschutztechnischen Ertüchtigung und Fortsetzung der Leistungen am Trinkwassersystem
- energetische Sanierungsmaßnahmen an den Beleuchtungsanlagen im Hauptgebäude und in der Turnhalle
Grundschule Glindow/ Sunshine Kids:
- Erweiterung des digitalen Ausbaus
Carl-von-Ossietzky Grund- und Oberschule:
- Sanierung von Verwaltungsräumen
- Unterhaltungsmaßnahmen in den Sanitärräumen der Schule und der Turnhalle
- energetische Sanierung der Beleuchtung in einigen Klassenräumen
Bereich Bürgermeisterin und 1. Beigeordneter
VGW und HGW
Nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung haben sich zwischenzeitlich auch die Aufsichtsräte der HGW und der VGW konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen.
Rechnungsprüfungsausschuss
Am 17.10.2024 findet die konstituierende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt. Die Unterlagen wurden gestern online gestellt bzw. verschickt. Wichtigste Beratungsthemen werden hier die Prüfungen der Jahresabschlüsse der Stadt für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sein.
Die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes arbeitet an der Prüfung des Jahresabschlusses 2022 und die Kämmerei an der abschließenden Aufstellung des Jahresabschlusses 2023.
Zukunftshaushalt
Für den Zukunftshaushalt der Stadt sind 73 Vorschläge im Rathaus eingegangen. Diese werden derzeit wie bislang im Haus an Hand der Kriterien für die einzelnen Projekte vorgeprüft. In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr wird Ihnen die Liste der für die Entscheidung durch die Kinder und Jugendlichen zugelassenen Projekte vorgelegt.
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
gestatten Sie mir abschließend noch einige Worte zur Arbeit in diesem Hohen Haus. Ich wünsche mir für die Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. Insbesondere aber einen respektvollen Umgang mit- und untereinander, vor allem auch bei Diskussionen in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse.
Ich hatte es bei meinen Ausführungen zum Haushalt kurz anklingen lassen: Wir stehen auch hier in unserer Stadt vor großen, insbesondere finanziellen Herausforderungen. Es werden mit Sicherheit Entscheidungen zu treffen sein, die nicht einfach sein werden und es werden nicht immer alle Wünsche erfüllt werden können. Ich bin aber davon überzeugt, dass gerade eine sachliche und konstruktive Arbeit, gern auch ein respektvoll und zielorientiert geführter Streit, der richtige Weg für die Arbeit in diesem Haus und unsere Heimatstadt Werder (Havel) ist.
