Bericht der Bürgermeisterin 4/2024

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
sehr geehrte Gäste,

auch ich darf Sie zu der voraussichtlich letzten Sitzung der SVV in dieser Legislaturperiode herzlich begrüßen. Besonders herzlich möchte ich die Kinder und Jugendlichen begrüßen, die zukünftig in unserem Kinder- und Jugendbeirat für ihre Stadt tätig werden wollen.

Einen kurzen Rückblick auf die Legislatur, auf Ihre und unsere Arbeit und auf das Erreichte werde ich im Rahmen der Veranstaltung am 08. Mai 2024 geben. Dieser Rückblick wird natürlich den interessierten Werderanerinnen und Werderaner dann auch auf der Homepage der Stadt unter Bericht der Bürgermeisterin zur Verfügung gestellt.

Das alles beherrschende Thema der heutigen Sitzung dürfte die Diskussion um den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2024/2025 werden. Gestatten Sie mir zunächst einige Ausführungen zur Geschichte der Aufstellung dieses Haushaltes:

Bereits im August des vergangenen Jahres hat die Kämmerin der Stadt auf Basis bekannter Daten und Entwicklungen einen ersten Verwaltungsentwurf vorgelegt. Dieser Entwurf sah ein Haushaltsdefizit allein für das Jahr 2024 von mehr als 8 Millionen Euro vor. Ganz klar hat die Kämmerin zum Ausdruck gebracht, dass sie einen solchen Entwurf diesem Hause nicht zur Beschlussfassung vorlegen wird.

Der Entwurf ging in alle Fachbereiche der Verwaltung mit dem deutlichen Ziel, die Ausgaben zu prüfen und sinnvoll zu verringern, aber auch die Einnahmen zu prüfen. Es gab zahlreiche Haushaltsgespräche und Sie können es mir glauben oder auch nicht, es waren zum Teil harte Kämpfe insbesondere dort, wo Einsparungen vorzunehmen waren. Der vorliegende Entwurf ist also das Ergebnis einer langen, intensiven Diskussion und eines ganz erheblichen Aufwandes in der Verwaltung.

Es ist mir heute besonders wichtig, der Kämmerei und allen Fachbereichen im Rathaus für die geleistete Arbeit, für konstruktive Streitgespräche, aber auch für den Willen, jede Haushaltsposition auf den Prüfstand zu stellen, zu danken.

Meine Damen und Herren,

trotz aller Diskussionen und Einsparungen ist es nicht gelungen, das Defizit im Ergebnishaushalt vollständig auszugleichen. Es verbleibt ein Defizit von rund 4 Millionen Euro.

Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes war nur durch den Zugriff auf die Rücklage möglich. Dies gilt im Übrigen auch für 2025 und die Folgejahre, auch wenn mittelfristig ein Rückgang des Defizites deutlich wird. Die Frage nach den Ursachen kann schnell beantwortet werden:

Die Mehrausgaben werden vor allem im Bereich der Personalkosten, hier allein für 2024 von 3,5 Millionen Euro und in 2025 nochmals zusätzlich mehr als eine halbe Million Euro, der steigenden Kreisumlage von 39,8 auf 41,5 % in 2024 und in 2025 auf 42,5 %, der gestiegenen Kosten für Energie aber auch Reinigungsleistungen in Folge der Anhebung des Mindestlohnes sichtbar.

Dies sind alles Haushaltspositionen, auf die die Stadt bzw. die Verwaltung keinen Einfluss hat. Gleichwohl muss die Stadt die Mehraufwendungen aufbringen und wie bereits gesagt, steigen die Mehreinnahmen nicht ansatzweise im Verhältnis zu den Mehrausgaben.

Und auch bei den Einnahmen sind die Möglichkeiten der Stadt auf Einflussnahme beschränkt. In Betracht käme die Grundsteuer oder auch die Gewerbesteuer. Aber gerade in dieser Zeit hier über eine Anhebung der Hebesätze nachzudenken, verbietet sich für mich jedenfalls von selbst.

Im Bereich der Grundsteuer ist eine Festlegung des 2025 neu erforderlichen Hebesatzes noch gar nicht möglich, es fehlt schlichtweg an den Grundlagedaten aus den Finanzämtern.

Und wer von Ihnen in den letzten Wochen die Presse verfolgt hat, musste feststellen, dass es auch den anderen Kommunen im Landkreis Potsdam-Mittelmark ähnlich geht. Die Gemeinde Schwielowsee hat auf die Haushaltsdefizite mit der Erhöhung aller Einnahmen, für die die Gemeinde die Entscheidungshoheit hat, reagiert.

Andere Kommunen haben umfangreiche Maßnahmen gestrichen oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

• Kleinmachnow –Schließung einer Grundschule und Kita
• Treuenbrietzen – Kein Neubau eine Kita
• Borkwalde – Streichung Grundschulneubau
• Michendorf – Schließung Kitas

Zurück nach Werder zu unserem Haushaltsentwurf.

Neben den dargestellten Problemen trägt der vorliegende Haushalt auch der aktuellen demografischen Entwicklung, insbesondere dem erheblichen Rückgang der Geburtenzahlen Rechnung. Deutlich zu spüren ist diese bereits in den Kindertagesstätten der Stadt und der Freien Träger. Und natürlich wird sich dieser Trend auch in den Grundschulen fortsetzen.

Wir kennen bereits heute die Einschüler-Zahlen für die kommenden Jahre. Haben wir für das Schuljahr 2024/25 noch Kinder für 10,5 Grundschulklassen werden es in 2029 bei günstigster Annahme nur noch 6 Klassenzüge werden. Oberste Priorität hat bei dieser Entwicklung das Ziel, alle Grundschulen zu erhalten.

Aus diesem Grund wurde auch nach intensiver Beratung mit den Leiterinnen und dem Leiter der Grundschulen entschieden, keinen festen Erweiterungsbau an der Karl-Hagemeister-Grundschule zu errichten. Dies hätte nämlich zwangsläufig zur Folge, dass mindestens ein Grundschulstandort in einem der Ortsteile nicht mehr aufrechterhalten werden könnte und ich glaube, niemand hier möchte eine solche Entscheidung vor allem auch im Interesse unserer Kinder treffen müssen.

Insoweit werbe ich auch hier nochmals dringend, tragen Sie diese nicht einfache Entscheidung, die sich im vorliegenden Haushaltsentwurf widerspiegelt, mit.

Erneut muss ich leider feststellen, dass die mediale Darstellung von Sachverhalten deutlich von der Realität abweicht. Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen: In dieser Woche wurde durch die MAZ berichtet, dass der Erweiterungsbau KHG 11 Millionen Euro gekostet hätte. Die gleiche Zeitung hat vor vier Wochen schon einmal über den tatsächlichen und richtigen Wert von 17 Millionen Euro berichtet.
Weiterhin wurde dort geschrieben, dass es einen Sanierungs- und Renovierungsstau gäbe.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen liegt seit März die Übersicht über die umfangreichen Maßnahmen an unseren Schulen und Kitas vor. Mithin besteht nicht einmal ansatzweise der dargestellte Sanierungs- oder Renovierungsstau an Werders Schulen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

trotz der schwierigen Finanzlage setzt dieser Haushaltsentwurf neben der wichtigen sozialen Infrastruktur weitere Schwerpunkte, die für unser Gemeinwesen und Zusammenleben besonders wichtig sind:

Unseren Ortsteilen stehen die Mittel für die Arbeit in den Ortsteilen, also für die Vereinsförderung und die Brauchtumspflege, in voller Höhe wie in den Vorjahren zur Verfügung. Unsere Vereine können wie bislang auch im Rahmen der Vereinsförderung die Sportstätten der Stadt kostenfrei nutzen. Richtig ist aber auch, dass der Zukunftshaushalt für das Jahr 2025 nicht im Haushalt enthalten ist und ebenso der Kulturfonds.

Es liegen zu diesen beiden Themen mehrere Änderungsanträge aus den Fraktionen vor. Lassen Sie uns über diese Änderungsanträge sachlich beraten und eine Entscheidung finden, die zum einen dem Haushalt Rechnung trägt und auch deutlich macht, dass nicht nur im privaten Leben an verschiedensten Stellen gespart werden muss, sondern eben auch durch die Stadt Werder und zum anderen die Möglichkeit eröffnet, sowohl den Zukunftshaushalt als auch den Kulturfonds trotz knapper Mittel aufzulegen.

Ich begrüße es im Übrigen, wenn es für die Vergabe der Mittel aus dem Kulturfonds Bewertungskriterien für die Gewährung eines Zuschusses geben würde. Diese dann festzulegen sollte eine der ersten Aufgaben des zuständigen Fachausschusses der neuen Stadtverordnetenversammlung sein.

Sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordnete,

meine Aufgabe und die Aufgabe der Verwaltung ist es, Ihnen einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der in ausreichendem Maße die Finanzkraft der Stadt, und dies nicht nur für den zu beschließenden Haushalt, sondern auch für die mittelfristige Finanzplanung berücksichtigt. Einen Haushalt, der zunächst die Erfüllung aller pflichtigen Aufgaben sicherstellt und mit den dann verbleibenden Mitteln freiwillige Leistungen finanzieren kann.

Dazu gehören unter anderem auch solche Bereiche wie die Stadtbibliothek oder die Tourist-Information. Und natürlich die Förderung der Arbeit in den Ortsteilen über das Ortsteilbudget, die Förderung unserer Kultur mit der Bezuschussung des Comédie Soleil und ganz besonders wichtig, die Förderung unserer Vereine und damit des Ehrenamtes in unserer Stadt.

Um die Finanzierung insbesondere der freiwilligen Leistungen sicherzustellen bedarf es eines Haushaltes. Sie können heute mit Ihrer Zustimmung den Doppelhaushalt 2024/2025 auf den Weg bringen.