Bericht der Bürgermeisterin 12/23

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
sehr geehrte Gäste,

auch ich begrüße Sie zu unserer letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2023.

Ich werde heute aus aktuellem Anlass nicht den Bericht aus der Verwaltung in der gewohnten Form geben. Der Bericht wird dieses Mal ausschließlich schriftlich erfolgen, Ihnen selbstverständlich zur Kenntnis gegeben und für die interessierten Werderanerinnen und Werderaner auf der Homepage veröffentlicht.

Nach der umfangreichen Berichterstattung zu unserem Baumblütenfest in den vergangenen Tagen bedarf es hier heute dazu einiger Worte.

Es ist schon sehr verwunderlich aber ja auch nicht wirklich neu, dass man in der Zeitung lesen kann, was hier in verschiedensten Gremien in nicht öffentlicher Beratung besprochen oder auch beschlossen wurde. Eine neue Qualität hat dies gewonnen, wenn dann auch noch Lügen verbreitet werden. Da wird behauptet, ich hätte Ihnen Frau Lorentz als Lehrerin die Qualifikation für eine Mitarbeit im Aufsichtsrat abgesprochen.

Ganz klar: Nein, das habe ich nicht.

Die im Hauptausschuss Anwesenden dürften Ihnen das bestätigen, natürlich ganz offensichtlich mit einer Ausnahme. Tatsächlich habe ich meine Meinung zum Ausdruck gebracht, dass mit den Äußerungen zur Durchführung des Baumblütenfestes 2024 und einer möglichen Zusammenarbeit mit einer externen Agentur aus Siegburg in einem Artikel der PNN beziehungsweise des Tagesspiegels vom 28.11.2023 die Arbeit im Aufsichtsrat und den Gremien der Stadtverordnetenversammlung konterkariert wird.

Gesagt habe ich tatsächlich, dass sich Frau Lorentz für eine Mitarbeit im Aufsichtsrat aus meiner Sicht damit selbst disqualifiziert hat.

Dieser Artikel wie auch die übrige Berichterstattung erschwert die intensive Arbeit an der Vorbereitung des Baumblütenfestes im Aufsichtsrat der Veranstaltungsgesellschaft Werder (Havel) mbH (VGW), den Sitzungen der Gremien und in der Verwaltung massiv und völlig unnötig.

Ich bedauere es im Übrigen, dass wie ich der Zeitung heute entnehmen konnte, der Sitz der SPD im Aufsichtsrat der VGW weiter unbesetzt bleiben wird. Eine verantwortungsvolle Mitarbeit an der Vorbereitung des Baumblütenfestes 2024 sieht für mich anders aus. Die Begründung darin zu suchen, dass die Arbeit im Aufsichtsrat wegen einer CDU-Mehrheit nicht akzeptabel und auch noch intransparent sei, ist ein respektloser Vorwurf gegen die ehrenamtlich intensiv arbeitenden Aufsichtsratsmitglieder – allein 3 Sitzungen in den letzten 3 Wochen.  Im Übrigen hat die CDU zwei Sitze und nicht wie behauptet drei.

Da wir in der Vorweihnachtszeit sind, darf ich mir an dieser Stelle wünschen, dass die Auffassung überdacht wird und auch die SPD konstruktiv im Aufsichtsrat wieder mitwirkt.

Zurück zur Sache selbst, zu unserem Baumblütenfest 2024. Wir wissen alle, dass der Neustart des Baumblütenfestes 2023 nicht unseren Vorstellungen und denen unserer Bürgerinnen und Bürger entsprochen hat. Es fehlte schlichtweg an einer Volksfeststimmung und Angeboten für alle Altersgruppen im Festbereich der Stadt. Und dies trotz der massiven Kosten und des erheblichen Defizits.

Die Erfahrungen der VGW bei der Umsetzung ihres ersten Festes und die Befragung unserer Bürger bildeten die Grundlage für die Weiterentwicklung des Baumblütenfestes 2024. Das Konzept zur Durchführung wurde Ihnen durch den Geschäftsführer der VGW bereits vorgestellt und wird heute hier diskutiert werden. Ich fordere Sie auf, das Thema Baumblütenfest sachlich und zielorientiert zu diskutieren. Unser Baumblütenfest hat es bei allen Problemen nicht verdient, in diesem Haus zerredet zu werden.

Ich fordere Sie aber auch auf, folgende Fakten in Ihre Überlegung und die Diskussion einzubeziehen:

• Mit dem noch zu beschließenden Haushalt ist auch der Zuschuss für die VGW verbindlich festzulegen. Sie wurden bereits darüber informiert, dass der Ergebnishaushalt in Folge der politischen Entwicklungen, der gestiegen Preise und hier insbesondere für Energie sowie Personal – wie übrigens in allen Kommunen – ein erhebliches Defizit ausweist.

  Ohne einen städtischen Zuschuss kann es kein Fest geben. Aber dieser Zuschuss muss sich in einem vertretbaren Rahmen bewegen. Überzogene Forderungen an dieser Stelle hätten zwangsläufig Kürzungen in anderen Bereichen und hier insbesondere im freiwilligen Bereich zur Folge.

• Personalengpässe auch bei den Schaustellern und Händlern haben in diesem Jahr bereits dazu geführt, dass selbst die wenigen Stände nicht durchgehend 9 Tage geöffnet waren. Dieser Engpass wird sich nach bisherigen Erkenntnissen auch im nächsten Jahr nicht großartig ändern.

Bei allen Problemen ist es das erklärte Ziel, das Baumblütenfest 2024 zu einem Volksfest mit Rummel, Bühnenprogramm und Markttreiben zu machen und die Blütezeit gemeinsam mit unseren Gästen in den Höfen und Gärten sowie der Stadt zu feiern.

Die nachher zu beratende Beschlussvorlage bietet dafür die beste Voraussetzung.

Schriftlicher Bericht der Bürgermeisterin zur Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
sehr geehrte Gäste,

auch ich begrüße Sie zu unserer letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2023.

1. Interne Verwaltung und Personal

Durch die Personalabteilung wurden im Jahr 2023 insgesamt 47 Stellenausschreibungen erstellt und veröffentlicht. Dies bedeutet: 47-mal Sichtung und Auswertung der Bewerbungsunterlagen einschließlich der Auswahl geeigneter Bewerber, das Führen der Bewerbungsgespräche, das Treffen der Auswahlentscheidung und die Beteiligung des Personalrates im Zusammenhang mit der Einstellung.

Im Rahmen der Personaloffensive wurden zusätzlich 9 Beschäftigte eingestellt und bei 57 Beschäftigten erfolgte eine Überprüfung der Eingruppierung auf der Grundlage der vorher zu erarbeitenden Stellenbewertung. Abhängig vom Ergebnis der Bewertung der Stellen durch externen Sachverstand erfolgte eine Veränderung der Eingruppierung. Über die strukturellen Veränderungen innerhalb der Verwaltung hatte ich bereits berichtet.

Zwei Drittel aller im Rahmen der Personaloffensive geplanten Maßnahmen wurden damit realisiert.

2. Haushalt und Finanzen

• Mit Hochdruck arbeitet der Bereich Finanzen an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2024/25. Bislang konnte kein Ausgleich beziehungsweise kein von der Kämmerin als „vertretbar und damit vorlegbar“ eingestufter Ergebnishaushaltes aufgestellt werden.

  Ursächlich für das Defizit sind neben den allgemeinen Kostenexplosionen im Energiesektor der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst, allein hier muss mit Mehrkosten von bis zu 3,5 Millionen Euro gerechnet werden und die Diskussion um eine mögliche Kreisumlage von 43,5 Prozent. Zur Erinnerung: der aktuelle Umlagesatz liegt bei 39,8 Prozent und bedeutet in Summe eine Kreisumlage in Höhe von 17 Millionen Euro.

• Wichtig für die zukünftige Haushaltsplanung war das Seminar für alle Stadtverordneten zum Thema strategische Planung. Davon ausgehend, dass leider auch in den kommenden Jahren die Einnahmen begrenzt sein und die Ausgaben weiter steigen werden, muss sich die zukünftige Haushaltsplanung an zum Teil bereits mit dem Leitbild unserer Stadt beschlossenen Zielen orientieren.

  Wichtigstes Ziel muss es zukünftig sein, wie auch in der Vergangenheit einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und nicht in den Zwang eines Haushaltssicherungskonzeptes zu kommen. Dies hätte gravierende Folgen für die freiwilligen Leistungen. Ich denke hier insbesondere an die Vereins-, Sport- und Kulturförderung aber auch an das Baumblüten- und Mühlenfest.

3. Schulen und Kindertagesstätten / Soziales

• Das größte Projekt in unserer Bildungsinfrastruktur, der Bau der Aula mit Fachräumen am Ernst-Haeckel-Gymnasium, nimmt weiter Gestalt an. Die Bauarbeiten gehen planmäßig voran, es konnten nach erfolgten Ausschreibungen für alle fälligen Gewerke Unternehmen gebunden werden. Ein Meilenstein auf der Baustelle war das Richtfest am 29.09.2023.

• Nachdem bereits mehrere Klassen den Unterricht am Bildungscampus der Hoffbauer Stiftung aufgenommen haben, wurde am 17.10.2023 die offizielle Einweihung gefeiert.

  Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich an dieser Stelle nochmal ganz deutlich sagen: die Entscheidung, mit der Hoffbauer Stiftung eine Kooperation einzugehen und den Bau des Campus aus dem Stadthaushalt zu fördern, einen weiteren Zuschuss zum Bau einer großen Mehrzweckhalle – die nach Fertigstellung außerhalb des Schulbetriebes auch unseren Vereinen zur Verfügung steht – war absolut richtig. Dies beweist nicht nur der eindrucksvolle Bau, sondern auch die Nachfrage der Eltern nach dem Bildungsangebot am Campus.

  Wir haben mit dem Bildungscampus ein hochattraktives Bildungsangebot ergänzend zu den bestehenden städtischen Angeboten aber auch zu privaten Bildungsträgern, wie der Waldorfschule – übrigens auch mit Schulgeld für die Eltern – geschaffen.

4. Infrastruktur

Der Rundweg um den kleinen See am Strengfeld wurde offiziell eröffnet. Insbesondere Seniorinnen und Senioren aus der nahegelegenen Residenz haben den See einmal mit umrundet und finden nun ganz in der Nähe ein Kleinod zum Spazieren aber auch zum Verweilen.

Nicht ungesagt bleibt an dieser Stelle, dass es auch im Rahmen der Eröffnung Kritik von einigen Bürgern gab. Bekanntlich war das Medieninteresse bis hin zum „Blauen Robur“ des rbb ein ganz beträchtliches, mussten doch einige Eigentümer oder Anwohner nicht rechtmäßig in Besitz genommene Grundstücke der Stadt zum Bau des Weges beräumen oder werden dies noch tun müssen. Auch hier nochmal deutlich: Es kann nicht geduldet werden, wenn städtisches Eigentum unrechtmäßig quasi in Beschlag genommen wird.

5. Ordnung, Brandschutz und Gefahrenabwehr

• Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle den Kameradinnen und Kameraden unserer Freiwilligen Feuerwehren. Eindrucksvoll hat die Stadtwehrführung im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 06.10.2023 über die Einsätze 2023 berichtet.

  Neben den Brandeinsätzen, Einsätzen auf der Autobahn und den Straßen bei Verkehrsunfällen, bei der Tragehilfe oder auch dem Beseitigen von Ölspuren sind die Kameradinnen und Kameraden jetzt auch als First-Responder Einheit im Einsatz und retten auch hier Leben.

  Vielen Dank und allen Kameradinnen und Kameraden von dieser Stelle aus ein ruhiges Weihnachtsfest im Kreise der Familie und ein vor allem gesundes 2024.

• Viel Diskussion hat es um den Clean-Up-Day gegeben. Aus verschiedenen Bereichen, so aus Schulen aber auch aus den Ortsteilen, kamen Argumente gegen einen zentral vorgegebenen Tag zum Einsammeln von Müll. Der Frühjahrsputz in den Ortsteilen ist fester Bestandteil der Arbeit der Ortsbeiräte und der Vereine. Selbstverständlich werden wir diese Aktionen weiter unterstützen.

  Ich möchte es nicht Ersatz für den Clean-Up-Day nennen und finde das Format „Aktionstag zur Müllvermeidung“ viel wichtiger. Jeder Müll, der nicht in der Umwelt landet, verschandelt diese nicht u und muss gar nicht erst eingesammelt werden.

6. Wirtschaft und Tourismus

Mit der Eröffnung der Logistikhalle der Firma Sonepar konnten wir im Magna-Park einen der größten Elektronikhändler in unserer Stadt begrüßen. 70 neue Arbeitsplätze werden dadurch im Gewerbegebiet entstehen.

7. Zukunftshaushalt der Stadt

• Mit der Umsetzung der Projekte aus dem Zukunftshaushalt 2022 wurde in diesem Jahr 2023 begonnen. Realisiert wurde die Erneuerung des Belages auf dem Bolzplatz in den Havelauen. Für die neue Volleyballanlage in Bliesendorf wurde bereits der Sand ausgetauscht, sowie eine Tischtennisplatte und ein Karussell aufgestellt. Derzeit wird das Volleyballnetz beschafft.

  Für den „Spielplatz ohne Grenzen“ wurden Planungen vorgenommen: Auf dem Spielplatz an der Regattastrecke soll eine bestehende Spielgerätkombination zu einem inklusiven Spielgerät umgebaut werden, sodass es von Kindern mit und ohne Einschränkungen genutzt werden kann. Mit dem Austausch von Abfallkörben gegen „krähensichere“ Mülleimer im Stadtgebiet wurde begonnen, diese Maßnahme wird aus dem Bestand fortgesetzt.

  Aufgrund der Haushaltssperre, von der die Projekte des Zukunftshaushaltes als freiwillige Leistungen der Kommune betroffen waren und zum Teil noch sind, musste die Umsetzung der weiteren Projekte zunächst verschoben werden. Die Stadtverwaltung versucht teils alternative Finanzierungswege für einzelne Projekte zu finden, die nicht mehr aus dem Zukunftshaushalt finanziert werden können.

  Für andere Projekte, wie dem Basketballplatz, werden unter Beteiligung der Einreicher, andere Standorte geprüft. Das Projekt „Werder (Havel) ist sauber“ soll unter Beteiligung von Werderaner Schulen im Jahr 2024 durchgeführt werden.

• Nicht zuletzt möchte ich noch einige Höhepunkte für unsere Stadt nicht unerwähnt lassen:

  Einen neuen eigenen Rekord hat Werder (Havel) beim Stadtradeln aufgestellt. 302 Teilnehmer haben die Vorjahresleistung mit 67.222 Kilometern beim diesjährigen Anlauf mehr als verdoppelt. Der Wettbewerb weckte nicht nur den sportlichen Teamgeist, sondern setzte auch ein Zeichen für Klimaschutz und mehr Radverkehr. Die Stadt selbst vergab Prämien für die besten drei Einzelleistungen, für das Team mit den meisten Kilometern sowie für die radelaktivsten Kinder. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark zeichnete zudem die Stadt als beste Kommune der im September angetretenen Städte, Ämter und Gemeinden sowie das Ernst-Haeckel-Gymnasium als bestes Schulteam aus. Sowohl die Stadt als auch das Gymnasium durften sich über Fahrradreparaturstationen freuen.

  Eine besondere Ehrung wurde unserem Zukunftshaushalt zuteil: Das Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung e.V. zeichnete das Projekt mit dem Prädikat „Gute Bürgerbeteiligung“ aus und würdigte damit auch das Engagement der vielen Beteiligten. Das Verfahren lebt nur dank des gemeinsamen Einsatzes, für den Sie mit dem Beschluss der SVV vor drei Jahren den Startschuss gegeben haben.

  Und auch wir haben Auszeichnungen vorgenommen: Für die Gestaltung der Gärten wurden im Rahmen des Wettbewerbes „Hinterm Gartenzaun“ neun Hobbygärtner geehrt und konnten am 5.12.2023 die Urkunden und Preise im Theater Comédie Soleil entgegennehmen. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle nochmals bei der Familie Gentz, die mit ihrem Gartenbaubetrieb unser Partner ist und die Ehrenpreise zur Verfügung gestellt hat, und natürlich bei der ehrenamtlichen Jury. Die Vorbereitungen für den Wettbewerb 2024 laufen.

  Und nicht zuletzt: Wir stehen nicht nur kurz vor dem Jahresende, sondern befinden uns seit dem 11.11. in der 5 Jahreszeit. Die Karnevalisten haben also mit dem Rathausschlüssel und der Stadtkasse das Zepter übernommen und werden auf vielen Veranstaltungen kurzweilige Unterhaltung bieten und auch ihr Können im karnevalistischen Tanz unter Beweis stellen. Nicht weniger als zwei Landesmeistertitel und viele tolle Platzierungen der Garden des GCC und des KCW wurden nach Werder geholt.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

auch wenn wir noch eine lange Sitzung vor uns haben, möchte ich an dieser Stelle mich auch bei Ihnen für die geleistete ehrenamtliche Arbeit bedanken und Ihnen und Ihren Familien besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch in das Jahr 2024 wünschen.